GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz

In großer Sorge um unsere Krankenhausstandorte und mit der dringenden Bitte um Unterstützung wenden wir uns heute an Sie. Die mit dem GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz von der Bundesregierung auf den Weg gebrachten Kürzungen im Krankenhausbereich gefährden in ihrer jetzigen Form die wirtschaftliche Existenz aller Krankenhäuser – und damit unmittelbar die Gesundheitsversorgung der Bevölkerung vor Ort und die Arbeitsplätze zahlreicher Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter.

Auch die Krankenhäuser der Immanuel Albertinen Diakonie versorgen jährlich unzählige Patientinnen und Patienten; 24 Stunden an 7 Tagen, stationär und ambulant. Mit unseren Beschäftigten leisten wir einen wichtigen Beitrag zur medizinischen Versorgung und sind zudem ein wichtiger Wirtschaftsfaktor. Ob wir der Bevölkerung unsere Leistungen auch in Zukunft noch in vollem Umfang anbieten können oder zeitnah aus wirtschaftlichen Gründen gezwungen sein werden, unseren Versorgungsauftrag einzuschränken, ist angesichts der bevorstehenden Kürzungen leider völlig offen. Zudem fehlen uns wichtige Planungssicherheiten auch für dringend notwendige Investitionen zur Zukunftssicherung unserer Standorte.

Milliardenkürzungen mit weitreichenden Folgen

Die von der Bundesregierung geplanten Kürzungen entziehen den Krankenhäusern Deutschlands in Milliardenhöhe die finanzielle Grundlage und basieren auf fehlerhaften Berechnungen zur wirtschaftlichen Lage der Kliniken. Diese Politik unterstützt nicht den geordneten Strukturwandel durch die Krankenhausreform – sie befördert stattdessen ein flächendeckendes Kliniksterben und droht funktionierende Strukturen sowie das Vertrauen der Bevölkerung in den Sozialstaat nachhaltig zu zerstören.

Versorgungsnetze und Trägervielfalt stehen auf dem Spiel

Trägervielfalt und gewachsene Versorgungsnetze geraten unter Druck, und notwendige Investitionen in Zukunftsprojekte werden gestoppt, während Kommunen zunehmend gezwungen werden, Defizite aus eigenen knappen Mitteln auszugleichen oder Versorgungslücken hinzunehmen. Schon heute arbeiten wir unter massivem wirtschaftlichem Druck. Die nun vorgesehenen Einschnitte verschärfen diese Situation dramatisch. Sie folgen einer ebenso einfachen wie fatalen Logik: Gleiche Leistung, aber deutlich weniger Finanzierung. Diese Rechnung kann nicht aufgehen.

Auch für unsere Beschäftigten sind diese Pläne nicht tragbar. Wer Krankenhäusern sogar die Mittel für die vertraglich vereinbarte Entlohnung ihrer Beschäftigten entzieht, zwingt sie, durch Personalabbau den Druck an die Mitarbeitenden weiterzugeben. Das steht in offenem Widerspruch zu allen politischen Bekenntnissen zur Tariftreue und zur Stärkung der Gesundheitsberufe.

Unsere Bitte an Sie

Angesichts der äußerst brisanten Gesamtlage bitten wir Sie eindringlich darum, sich bei den Gesundheitspolitikern in Land und Bund für unsere Belange einzusetzen. Es steht Vieles auf dem Spiel.

Mit dem nachfolgenden QR-Code gelangen Sie zu einem von der Deutschen Krankenhaus Gesellschaft formulierten Schreiben an wichtige Politiker:innen.